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BVerwG, 21.07.2000 - 5 B 65.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Aufnahmebescheide und Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Deutsche Volkszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 9 K 8915/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 2 A 547/97
- BVerwG, 21.07.2000 - 5 B 65.00
- BVerwG, 20.11.2000 - 5 B 65.00
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 274
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2000 - 5 B 65.00
Dass ein Härtegrund im übrigen nicht allein darin gesehen werden kann, dass der Aufnahmebewerber das Aussiedlungsgebiet als deutscher Staatsangehöriger verlassen hat, hat der Senat bereits zur Rechtslage unter der Geltung des Aussiedleraufnahmegesetzes entschieden (vgl. Urteile vom 18. November 1999 - BVerwG 5 C 3.99 und BVerwG 5 C 8.99 -). - BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2000 - 5 B 65.00
Dass ein Härtegrund im übrigen nicht allein darin gesehen werden kann, dass der Aufnahmebewerber das Aussiedlungsgebiet als deutscher Staatsangehöriger verlassen hat, hat der Senat bereits zur Rechtslage unter der Geltung des Aussiedleraufnahmegesetzes entschieden (vgl. Urteile vom 18. November 1999 - BVerwG 5 C 3.99 und BVerwG 5 C 8.99 -). - BVerwG, 07.07.1998 - 9 B 1202.97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 26 des Gesetzes über die …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2000 - 5 B 65.00
Denn zum Aufgabenbereich des Bundesverwaltungsamts gehört nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht die Prüfung, ob aus anderen als den in § 27 Abs. 1 BVFG genannten Gründen ein Anspruch auf dauernden Aufenthalt in Deutschland besteht (Beschlüsse vom 7. Juli 1998 - BVerwG 9 B 1202.97 - [Beschlussabdruck S. 4] und vom 14. September 1999 - BVerwG 5 B 57.99 - [Beschlussabdruck S. 6]). - BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 57.99
Auszug aus BVerwG, 21.07.2000 - 5 B 65.00
Denn zum Aufgabenbereich des Bundesverwaltungsamts gehört nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht die Prüfung, ob aus anderen als den in § 27 Abs. 1 BVFG genannten Gründen ein Anspruch auf dauernden Aufenthalt in Deutschland besteht (Beschlüsse vom 7. Juli 1998 - BVerwG 9 B 1202.97 - [Beschlussabdruck S. 4] und vom 14. September 1999 - BVerwG 5 B 57.99 - [Beschlussabdruck S. 6]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1787/08
Berufen eines deutschen Staatsangehörigen auf § 27 Bundesvertriebenengesetz ( …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2000 - 5 B 65.00 -, NVwZ-RR 2001, 274, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 12 A 2835/08
Darlegung eines Anspruchs auf Aufnahme als Vertriebene deutscher …
- 5 B 65.00 -, NVwZ-RR 2001, 274, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 14 A 4325/01
Richtigkeit eines Urteils bzgl. der Anerkennung einer Person als Spätaussiedler
vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2000 - 5 B 65.00 - in: von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Bd. 4, C 41.1.1.110.